Fahrverbote: Gejagt von den Gerichten

01Dezember
2017

Wie Richter die Gemeinden vor sich her treiben und für saubere Luft sorgen

Die Atemluft ist miserabel in vielen Gemeinden Deutschlands. Manchen Städten droht deshalb wegen schlechter Luft ein Fahrverbot für Dieselautos. Das kann gerichtlich erzwungen werden, die ersten Urteile werden demnächst erwartet. Das gilt auch für Baden-Baden, hier steigt der Wert von Stickoxid gelegentlich über die erlaubten Grenzen von 50 Mikrogramm. Weil das in vielen Städten gleich ist, rüsten nun die Gemeinden in Deutschland ihre Busse auf Elektrobetrieb um. Wenn das die Luft auch nicht bessert, drohen gerichtliche Fahrverbote. Es würde durch die Bank alle Dieselautos betreffen, sofern man nicht in letzter Minute doch noch eine Plakette einführt, welche die „sauberen Diesel“ aus der Menge der Stinker heraus filtern kann. Doch ob der Bund eine „blaue Plakette“ für „saubere“ Dieselautos einführt, die die Abgasbestimmungen einhalten, ist offen. Beim Dieselgipfel in Berlin wurde vor ein paar Tagen vereinbart, in jedem Fall Fahrverbote zu verhindern. Damit das eventuell noch möglich wird, stellt der Bund zusammen mit der Autoindustrie 1 Milliarde Euro für die Kommunen (also auch für Baden-Baden) zur Verfügung, um die kommunalen Busse auf Elektrobetrieb umzurüsten. Das könnte auch für Baden-Baden eine Lösung sein.

Elektrobusse sind teurer als die hergebrachten Stinker mit Dieselantrieb.Außerdem brauchen sie Ladestationen. Dass das System aus Elektrobussen und Ladestationen funktioniert, ist bewiesen. Viele Städte führen Elektrobusse gerade ein, beispielsweise Aachen. Da muss nichts ausprobiert werden, das ist bereits geschehen. Finanziell ersetzt das Geld aus dem Dieselgipfel in Berlin den Löwenanteil der Investition (angeblich 80% Zuschuss!). Es gibt also keinen Grund für Baden-Baden, die Wohltat von leisen Bussen mit Elektroantrieb hinaus zu zögern. Im Gegenteil: wie immer werden Gelder wie dem aus dem Dieselgipfel nach dem „Windhundprinzip“ verteilt: wer zuerst einen Antrag stellt, bekommt Geld. Wer zu spät kommt, schaut in die Auspufftöpfe seiner Dieselautos.

Voraussetzung ist aber, dass die Stadt Baden-Baden sich zu dem Dreck bekennt, der hier die Luft verschmutzt. Bisher war es immer so, als ob in Baden-Baden aus hiesigen Auspufftöpfen der reine Sauerstoff weht. Dem ist nicht so. Messungen am Tausendfüßler und am Aumattstadium zeigen, wie oft die Grenzwerte überstiegen werden. Insbesondere bei Inversionswetterlage, also ausgerechnet meist dann, wenn das Wetter besonders schön und windstill scheint. Dann schlagen die Messwerte aus. Die Werte der Weltgesundheitsorganisation (30 Mikrogramm) werden sowieso fast immer überschritten. Die deutschen Grenzwerte sind da etwas milder (50 Mikrogramm), aber sie werden ebenfalls oft am Tag überschritten. Die Stadt Baden-Baden beruft sich auf so genannte Mittelwerte, das heißt: aus allen tagsüber gemessenen Werten wird ein Mittelwert errechnet, also ein Durchschnittswert. Aber ob ein solches Verfahren vor Gericht Bestand hat, dürfte fraglich sein. Denn momentan ist die Rechtslage in Bewegung. Will sagen: die Gerichte jagen die Kommunen vor sich her. Es sind Umweltvereine, welche die Peitsche knallen lassen.

Die Umweltschutzvereine klagen auf breiter Front gegen die Städte: sie wollen erreichen, dass die Kommunen Fahrverbote verhängen, weil die Luft in den Städten zu giftig ist. Lebensgefährlich giftig! Große Städte wie London rechnen beispielsweise mit jährlich 10.000 Toten durch Dieselabgase. Das ist kein grüner Witz, sondern das ist die böse Wirklichkeit in vielen Städten. Das heißt: die Gerichte müssen nur die deutschen Rechtsverordnungen über die Luftreinheit in den Städte anwenden, um dann auf Antrag eines klagenden Vereins ein gerichtliches Fahrverbot zu verhängen. In Stuttgart steht ein solches Fahrverbot kurz bevor. In Baden-Baden hat bisher noch niemand geklagt, soweit wir wissen. Aber das heißt ja nicht, dass das so bleiben muss. Besser wäre es, die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und tut alles, um die Luft in Baden-Baden sauberer werden zu lassen. Dadurch beispielsweise, dass die städtischen Busse, die jährlich 1,3 Millionen Diesel verbrennen und die Abluft in die Stadtluft pusten, auf Elektrobetrieb umgestellt werden. Für eine Kurstadt wäre das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Foto: Ben Becher