Herbe Enttäuschung für die Bürger in Oosscheuern
22Oktober
2019
Uneinigkeit in einer wichtigen Sache: Der Appell der Bürger-Initiative, die Bedenken gegen die Bebauung des Aumatt-Gebietes ernstzunehmen, ist verpufft: Die Mehrheit des Bauausschusses sprach sich für das Dienstleistungszentrum aus. Auch auf die Gefahr hin, dass dieses Projekt wertvolle, stadtnahe Wohnbauflächen vernichtet.
An den gesunden Menschenverstand appellierte die Initiative in einem offenen Brief kurz vor der Bauausschuss-Sitzung – doch den hatte die Mehrheit leider nicht im Gepäck: CDU, Freie Wähler und SPD stimmten mit insgesamt sechs Stimmen für den Bau – und das aus kaum nachvollziehbaren Gründen.
Ja-Sager mit fragwürdigen Begründungen
So gab Heinz Gehri von den Freien Wählern wohl aus Trotz sein Placet, weil ihm im Wahlkampf vorgeworfen worden sei, er sei dafür. Obwohl er eigentlich dagegen war. Wie bitte? Da kommt man nicht mehr mit. Die SPD lobte das „zentrale Projekt für die Zukunft der Stadt“. Der Zuspruch der SPD verwundert insofern, weil sich die Partei, laut Wahlkampf, für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen möchte – doch dieses Engagement kommt im Projekt Aumatt zu kurz. Nicht verlegen um Worthülsen auch die CDU mit ihrem umstrittenen Frontmann Klaus Bloedt-Werner. Das Dienstleistungszentrum sei wichtig, weil hier hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstehen würden.
Unterstützung der Bürger durch die FBB
Vier Gegenstimmen kamen dennoch zusammen, mehrheitlich von der FBB. Mit aller Kraft kämpfte Wolfgang Niedermeyer, der sich durch die über 400 Seiten Akten gearbeitet hatte und einer der wenigen ist, der von A bis Z sachkundig ist. Er lehnte die Planung ab, kritisierte, dass der Gestaltungsbeirat nicht einbezogen worden war und auch die Bedenken des Gemeinderats, die im November 2018 bereits geäußert wurden, einfach nicht beachtet worden waren. Weiterhin gehe die vorgestellte Verkehrsanalyse von falschen Zahlen aus. Niedermeyer: „Die jetzige Vorlage wurde plan- und wortgleich mit der abgelehnten Vorgängerin durch die Stadtplanung neu aufgelegt: Es gibt keinen Ansatz zu einer Neubewertung des Mix aus Wohnen und Büro, auch keinen zur Neubewertung der Gebäudehöhen, zu den städtebaulichen Beiträgen und zur kritischen Betrachtung mit den Folgen der Einstufung als Gewerbegebiet, wie Ausnutzungsziffer und Abstandsflächen.“ Damit legte der Architekt und 1. Vorsitzender des Vereins Stadtbild Baden-Baden tief den Finger in die Wunde. Sein Resümee: „Es besteht kein Anlass, diese Vorlage als Fortschritt zu bewerten“, resümierte er.
Auch die FDP äußerte sich kritisch und rügte, dass hier nicht die Betroffenen, sondern vor allem die Investoren zu ihrem Recht kämen. Und so sieht es wohl auch aus: Der Mensch und Bürger, seine Bedenken werden einfach weggedrückt. Gewerbe scheint den Ja-Sagern wichtiger zu sein als der dringend benötigte Wohnraum.
Die Schlappe der Grünen
Enttäuschend die Enthaltungen der Grünen, Beate Böhlen fehlte. Ein klares Statement der Öko-Partei hätte das Ergebnis vielleicht im Sinne der Bürger ändern können. Am 25. November haben wir Gewissheit: Dann kommt der Zankapfel im Gemeinderat auf den Tisch.
