Haushalt: Die Entlastung für Eltern kommt

22November
2019

Ganztägige Beratung des Hauptausschusses über den Haushalt 2020/21 am vergangenen Montag: In einigen Punkten konnten sich die Fraktionen gegen die Pläne der OB durchsetzen. So gibt es einen Erfolg für die Eltern-Initiative und ihre Unterstützer: Ab September 2020 sollen Eltern mit mehreren Kindern bei der Kinderbetreuung entlastet werden.

„Nicht gut vorbereitet“, nannten einige Gemeinderäte den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsvorschlag. Der Haushaltsentwurf ist 954 Seiten dick. Vorhaben nach Dringlichkeit zu priorisieren, im Sinne der Bürger, darin sahen die vertretenen FBB-Stadträte Wolfgang Niedermeyer und Markus Fricke ihre Aufgabe. Viele Punkte standen auf der Agenda – hier kommen einige Ergebnisse:

Der Gemeinderatssitzung bald zuhause folgen

Freude herrschte darüber, dass die Gemeinderatssitzungen künftig live im Internet übertragen werden sollen. Den ersten Antrag dazu hatte die FBB im Sommer gestellt, die Grünen zogen vor kurzem nach. Die Mehrheit des Hauptausschusses sprach sich dafür aus. So können alle interessierten Bürger der Stadt bequem von zu Hause aus zuschauen und zuhören. Dann kann sich jeder ein Bild darüber machen, worüber und auch wie miteinander gesprochen wird.

Eltern ab zwei Kindern werden entlastet

Ein Erfolg ist es, dass Eltern für die Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern künftig weniger zahlen müssen, sofern sie zwei Kinder oder mehr haben. Seit Monaten setzt sich hierfür eine Eltern-Initiative ein, wir berichteten. Wolfgang Niedermeyer erklärt, warum er dafür gestimmt hat: „Jeder weiß, welcher Kapitaleinsatz dazu gehört, Kindern einen sicheren Start ins Leben zu ermöglichen. Als erste Gegenfinanzierung habe ich vorgeschlagen, das Luxusprojekt einer Fußgängerbrücke direkt neben der bestehenden Aumattbrücke aus dem Haushalt herauszunehmen.“ Wermutstropfen: Eltern mit nur einem Kind sollen künftig mehr berappen.

Mehr Begleitung an Grundschulen

Für Schulsozialarbeit an Grundschulen wird die Stadt 1,5 neue Stellen schaffen. Wie FOKUS Baden-Baden vom Sozialbürgermeister Roland Kaiser bei einem Gespräch im Sommer erfahren konnte, sind diese Stellen auch wichtig, um Kinder aus problematischen Familien zu erreichen und ihnen früh helfen zu können.

Haueneberstein: Es geht voran

In Haueneberstein wird wieder gebaut: Die Bauarbeiten im Ortskern sollen nicht weiter nach hinten verschoben, sondern schon 2020 geplant werden, damit man 2021 mit dem Bau beginnen kann. Die Umgestaltung des Dorfplatzes könnte dazu führen, dass dort eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird – was dazu beitragen könnte, dass weniger Autofahrer den Ort passieren. Dann hätten die Anwohner endlich mehr Ruhe.

Die Schuldenlast wird weiter steigen

Traurig, aber wahr: Die Stadt wird sich weiter verschulden. Das Ziel, von 20 auf 15 Millionen Euro Neuschulden zu reduzieren, wird wohl nicht erreicht werden. Am 16. Dezember soll nun der Gemeinderat den Haushalt beschließen. Wir werden berichten.

Foto: FBB-Archiv