DER GEMEINDERAT MISSTRAUT DEN EINZELHÄNDLERN – UND SONNTAGS IST „WASCHEN VERBOTEN“

24Oktober
2025

Jedermann weiß, woher unser aller Wohlstand kommt: mutige Menschen erkennen Chancen, zeigen Risikobereitschaft, gründen Unternehmen, stellen Mitarbeiter ein, werden größer und zahlen Steuern, die dann für ein friedliches Miteinander genutzt werden. Es wäre also nur folgerichtig, wenn auch der Gemeinderat und unsere Stadtverwaltung das Unternehmertum in unserer Stadt stärker unterstützen würden – und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch Taten.

Zwei traurige Beispiele diese Woche machen leider das Gegenteil deutlich: zunehmende Staatsgläubigkeit und schwindendes Vertrauen in bürgerliche Eigenverantwortung und unternehmerischen Mut prägen die politische Kultur in unserer Stadt.

Beispiel 1: Sanierung Hindenburgplatz: Zwei Sanierungsalternativen standen am 20. Oktober im Gemeinderat zur Diskussion: Sanierung mit halbjähriger Vollsperrung der Luisenstraße  (Vorschlag Tiefbauamt) oder Sanierung ohne Vollsperrung (Vorschlag Franz Bernhard Wagener und Baden-Badener Einzelhandel). Der Gemeinderat entschied sich für den Vorschlag des Tiefbauamts. Die Hilferufe des Einzelhandels, dass viele Geschäfte die Vollsperrung der Luisenstraße nicht überleben werden, waren erfolglos. So sei das eben in der Demokratie, kommentiert lakonisch die staatsgläubige SPD. Und die GRÜNEN raunten, wo man denn hinkäme, wenn jetzt jeder seinen eigenen Gutachter mitbringen könne.

Warum vertraut der Gemeinderat lieber der Verwaltung als den Betroffenen?

Die Kernfrage ist aber: warum hört die Mehrheit im Gemeinderat lieber auf die Verwaltung als auf die Betroffenen? Warum schenkt man einigen festangestellten Mitarbeitern der Stadtverwaltung mehr Glauben als rd. 200 Einzelhändlern? Warum zwingt man die Verwaltung nicht dazu, so wie von FBB-Fraktionschef Martin Ernst vorgeschlagen, sich mit den Betroffenen so lange an einen Tisch zu setzen, bis eine gemeinsame Lösung rauskommt?

Weil es so bequemer ist, weil man dann die Verantwortung los ist und weil die Vernunft, vor allem die ökonomische Vernunft im Gemeinderat keine Mehrheit hat. Aber auch, weil wir in Verhältnissen leben, in denen nicht der demokratisch gewählte Souverän, sondern die prächtig ausgestattete Verwaltungsbürokratie das Zepter führt und den Gemeinderat am Nasenring durch die Manege führt.

Sobald der nächste Einzelhändler das Handtuch wirft, werden sie alle wieder Krokodilstränen vergießen und nach neuen Förderprogrammen rufen. Aber die Verantwortung für jede weitere Ladenschließung trägt der schwarz-grün-rote Block aus CDU/GRÜNEN/SPD. Wer aus Bequemlichkeit und fehlendem Mut heute nach dem Motto entscheidet, „das wird schon gutgehen, so schlimm wird das schon nicht werden für den Einzelhandel“, soll später bitte nicht weinen, wenn in der Innenstadt still und leise die Lichter ausgehen. Es ist zum Verzweifeln, aber die Vernunft hat im Gemeinderat und in unserer Stadtverwaltung keine mehrheitsfähige Lobby.

Beispiel 2: Wäschewaschen sonntags verboten - SB-Waschsalon muss sonntags schließen.

Tankstellen dürfen sonntags Fertiggerichte, Waschpulver und Alkohol verkaufen, die Geroldsauer Mühle Wurstspezialitäten und Souvenirs, aber wenn ich am freien Wochenende meine Wäsche in einem SB-Waschsalon waschen möchte, ist das verboten. So erfuhr es jetzt die Betreiberin des SB-Waschsalons in der Lichtentaler Straße 43 aus einem Schreiben des Ordnungsamts. Bei SB-Waschsalons handele es sich, so das Amt in allerfeinstem Verwaltungsdeutsch, um „öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“. In dem Brief fordert das Ordnungsamt die Unternehmerin ultimativ auf, bis Ende Oktober sicherzustellen, dass ihr SB-Waschsalon sonntags und an Feiertagen zu bleibt. Anderenfalls drohen ihr „ordnungsrechtliche Maßnahmen“, auf gut deutsch Bußgelder bis zu €1.500.

Für alle, die noch nie einen SB-Waschsalon betreten haben: dort arbeiten keine Angestellten – SB steht ja auch für Selbstbedienung! In einem SB-Waschsalon waschen Menschen, die keine eigene Waschmaschine haben ihre Wäsche. Und das soll sonntags verboten sein? Hat unser Ordnungsamt keine wichtigeren Aufgaben, als an einer mutigen Unternehmerin ein aus der Zeit gefallenes Gesetz mit aller Härte zu exekutieren?

Aber das steht doch so im Gesetz, sagt das Ordnungsamt. Der Blick ins Feiertagsgesetz Baden-Württemberg (FTG BW) ist eindeutig: von SB-Waschsalons ist dort nicht die Rede. Nächstes Argument: das Ordnungsamt muss doch handeln, schließlich habe die Sonntagsruhe Verfassungsrang (kein Scherz: das steht in dem Schreiben). Nein, müssen sie nicht!!!

Es wird ja auch nicht jeder Falschparker abgeschleppt oder jeder verfolgt, der Müll aus dem Auto wirft. Und warum wohl nicht? Weil die Behörden organisatorisch und personell dazu gar nicht in der Lage sind. Stattdessen verfolgen sie mit dem Zollstock Gastronomen, die ihre Außenbestuhlung besuchergerecht aufbauen, Einzelhändler, die Verkaufsständer vor ihren Läden platzieren und eben auch Unternehmensgründer, die dafür sorgen, dass weniger Geschäfte leer stehen und die Stadt neue Gewerbesteuerzahler bekommt.

Der Blick über den Tellerrand kann zuweilen helfen: in vielen anderen Bundesländern und im christlich geprägten Österreich ist der Betrieb von SB-Waschsalons an Sonntagen gestattet. Und selbst im sehr katholischen Bayern dürfen SB-Waschsalons am Sonntag öffnen – warum dann nicht in Baden-Baden?

Jan-Michael Meinecke

2. Vorsitzender

Freie Bürger für Baden-Baden e.V. / Ortschaftsrat Ebersteinburg

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