Hartnäckiger Fakten-Check

15Oktober
2019

Kein Millimeter Kompromiss in Sicht: Wolfgang Niedermeyer, 1. Vorsitzender des Vereins Stadtbild Baden-Baden und Stadtrat der FBB, hat sich durch mehrere hundert Seiten Papier gearbeitet, um den vermeintlich neuen Plan für die Bebauung des Aumattgeländes durchzuarbeiten. Dieser zeigt Mängel auf – und Ignoranz gegenüber den Kritikern.

Papier ist geduldig, heißt es so schön. Und so geht man oft davon aus, dass große Mengen beschriebener Seiten erst gar nicht gelesen werden. Das Verstecken wichtiger Informationen in Stapeln hat möglicherweise Methode – wer will schon dicke Akten durchpflügen? Zum Glück lassen sich Bürger, die es genau wissen wollen, davon nicht schrecken. Und lesen; selbst, wenn es Tage dauert.

Wer sucht, der findet

Wolfgang Niedermeyer ist solch ein Bürger. Als Architekt hat er Krankenhäuser gebaut. Als Vorstand des Vereins Stadtbild Baden-Baden macht er sich als Kämpfer zur Erhaltung desselben einen Namen. Als Mitglied der FBB im Stadtrat ist er die Verpflichtung eingegangen, sich für die Belange der Baden-Badener einzusetzen. Diese nimmt er sehr genau. So hat Niedermeyer gerade die aktuellen Vorlagen zum Bauprojekt „Aumattgelände“ gründlich durchgearbeitet und die Vorlage von 2019 mit der Vorgängervorlage von 2018 abgeglichen. Sein Fazit: Die Verwaltung steht unbeirrt hinter den Absichten von 2018. Lediglich die ergänzenden Gutachten sind eingeholt und nachgeschoben worden.

Aufforderung, am 17. Oktober nicht zu schweigen

Nun hat der Mann reagiert und eine Stellungnahme des Vereins Stadtbild Baden-Baden zur ,neuen’ Beschlussvorlage „Aumattgelände“ an die Mitglieder des Bauausschuss geschickt. Viele von ihnen fanden die geplanten Gebäude bei der ersten Diskussion 2018 zu groß und zu hoch. Am 17. Oktober 2019 kommt die Sache nun erneut in den Bauausschuss. Niedermeyer hofft, dass seine Mitstreiter dort ihre Bedenken wieder vorbringen, bevor im November im Gemeinderat über das Projekt entschieden wird. „Sie hatten am 15.11.2018 unmissverständlich Ihre Meinung zur Beschlussvorlage ,Bebauungsplan Dienstleistungsbereich Aumattstraße’ zu Protokoll gegeben“, adressiert er sich an die Mitglieder des Bauausschusses. „Im Schlussabsatz steht die Zusicherung des 1. Bürgermeisters Uhlig: ,Die heutigen Beiträge würden aufgenommen und erörtert.’

Die Kritik wurde zwar gehört, aber nicht weiter beachtet

Bei den Zwischenpräsentationen wurde dann der Stand von 2018 stets erneut vorgezeigt, jeweils ohne planerische Alternativen. Auch die jetzt vorliegende Fassung der Beschlussvorlage für die Bauausschusssitzung am 17.10. 2019 zeigt die Planung von 2018 ohne jegliche Veränderung in Plänen und Textteil, gerade so, als ob die Sitzung vom Vorjahr und die ,aufzunehmenden Beiträge’ überhaupt nicht gewesen wären. Lediglich die damals noch nicht vorliegenden Gutachten – faunistische Untersuchung, Umweltgutachten und Umweltbericht – wurden nachgeschoben.“

Der Plan muss nachgebessert werden

Niedermeyer weist auf eine Krux hin: „Ihre beachtenswerten Bedenken zur Baumasse und Höhenentwicklung bestehen weiter. Dies besonders im Zusammenhang mit den Ausnutzungsziffern der jetzigen Vorlage der Geschossflächenzahl 2,0 im Gewerbegebiet und 1,47 im Mischgebiet und den weiter zulässigen Gebäudehöhen von 26,4 Metern als Turmbau und 16,5 Metern direkt an der Aumattstraße. Wir möchten Ihnen die Ausnutzungsziffer des Wettbewerbspreisträgers in Erinnerung rufen: für den Gesamtbereich des Realisierungsteils (jetziger B-Plan) war eine Geschossflächenzahl von 1,49 nachgewiesen. Die Geschossflächenzahl liegt also im Gewerbegebietsteil der Vorlage um 36 Prozent höher. Das sieht man. Vor allem der Investor wird das wohlwollend betrachten. Wir gehen deshalb davon aus, dass Sie die ,neue’ Vorlage genau wie das Vorgängermodell beurteilen und auf einer Nachbesserung bestehen.“

Mitwirken des Gestaltungsrates

Die Forderung von Wolfgang Niedermeyer ist klar: „Was ist zu tun? Um die Qualität des ,städtebaulichen Entwurfs’ im Bebauungsplan sicherzustellen, wurde bei Abweichungen von der Wettbewerbsidee der Gestaltungsbeirat eingeschaltet. Warum hat die Verwaltung dies bisher unterlassen? Ihren Hinweisen und Bedenken sollte endlich nachgegangen werden.“

Die Stadt wirbt mit den Vorteilen

Interessanterweise findet die Stadtverwaltung gute Argumente für den kolossalen Bau der Bürotürme: Dieser könnte als Lärmschutz, hin zur B 500 nützlich werden. Eine Zunahme des Lärms befürchten hingegen die Anwohner im Gebiet Aumatt, die sich in einer Bürgerinitiative organisieren. Auch sie fanden bislang kein Gehör.

Fotos: Ben Becher