Eberts Garten: FBB schaltet sich ein

26Februar
2021

Wolfgang Niedermeyer, Stadtrat der FBB, wandte sich mit einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Anlass ist ein Thema, das als beschlossen galt: die künftige Bebauung von Eberts Garten in der Weststadt.

Die CDU möchte erneut über das Thema abstimmen lassen, um eine gewerbliche Nutzung des Gebietes Eberts Garten durchzusetzen. Damit torpediert sie ein Thema, das vom Gemeinderat bereits beschlossen ist. Dazu äußert sich Wolfgang Niedermeyer: „Der neuerliche Antrag aus der CDU-Fraktion, mitten im laufenden Verfahren über den Bebauungsplan Eberts Garten mal eben erneut abzustimmen, ist nicht professionell.“ Und weiter: „Die Fraktion erinnert: Dieser Beschluss wurde einstimmig ohne Enthaltungen am 27. Januar 2020 vom Gemeinderat gefasst.“

Keine neuen Argumente seitens der CDU

Wolfgang Niedermeyer weist in seinem Brief an die OB hin, dass von der CDU-Fraktion nur bekannte Argumente aus der Sitzung vom 24. Juni 2019 wiederholt würden, die bekanntlich mit 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu einer breiten Mehrheit für den SPD-Antrag führte.

Die FBB unterstützt den Plan, mehr Wohnraum zu schaffen

Jener Antrag forderte bei Nutzung des Gebietes „Eberts-Garten“ als Mischgebiet eine hohe Quotierung für Wohnungen. Dass in der Kurstadt bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist hinlänglich bekannt. Martin Ernst, Stadtrat der FBB, hatte Ende 2019 dann beim Baubürgermeister Alexander Uhlig einen Antrag auf Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für ein Mischgebiet auf dem Gelände „Eberts-Garten“ gestellt, was wiederum die SPD begrüßte.

Eberts Garten: bedeutsam für die Stadtentwicklung

Wolfgang Niedermeyer über die aktuelle Situation: „Unsere Fraktion erwartet weiterhin, dass nach Einholung aller erforderlichen und vorgeschriebenen Gutachten und Prüfungen nach Beschlusslage verfahren wird. Diese lautet: ,Ebenfalls wird es für erforderlich gehalten, dass der Gemeinderat zu einem frühen Verfahrenszeitpunkt die Informationen für notwendige Abwägungen bei seinen Entscheidungen erhält.’ Bis dahin halten wir es weder für klug noch für zielführend, mit Schnellschüssen zu agieren. Dafür ist die anstehende Entscheidung zu vielschichtig und wichtig für die Stadtentwicklung.“

Foto: Ben Becher