Bezahlbares Wohnen für Baden-Badener

05Januar
2018

Bezahlbares Wohnen wird (sofern eine neue Berliner Regierung endlich besiegelt sein wird) wohl einer der dringendsten Punkte sein. Denn das Wohnen wird immer unbezahlbarer.

Auch in Baden-Baden fehlen mindestens 1000 bezahlbare Wohnungen, für Alleinerziehende, Bedürftige, Rentner usw. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass immer mehr alteingesessenen Bürger mit ihren Familien Baden-Baden verlassen müssen, weil sie in ihrer Heimatstadt für sich und ihre Kinder keine bezahlbare Wohnung finden.Das Wohnraumproblem drängt, und es kommt immer dicker. Neulich berichtete die Süddeutsche Zeigung, dass der Oberbürgermeister (!) von Eichstätt in seiner eigenen Stadt für sich selbst keine bezahlbare Wohnung mehr finden konnte. Der OB von Eichstätt, einer der reichsten Gemeinden in Bayern nahe Ingolstadt!! Er zieht ins Umland. Wie schwer wird es dann für Normalverdiener? Auch in Baden-Baden muss jemand schon sehr ordentlich verdienen, um für sich und seine Familie mit zwei Kindern eine angemessene Wohnung bezahlen zu können – und die Preise steigen immer weiter. Hier wird die Politik in Berlin mit Sicherheit umsteuern müssen und deshalb Programme auflegen, um den sozialen Wohnungsbau drastisch zu fördern. Alle Fachleute gehen davon aus, diese Programme in jedem Fall kommen werden, weil sonst ernsthafte soziale Verwerfungen befürchtet werden müssen. Denn bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht, auch in Baden-Baden!

Was in Berlin kommt, wird wohl ein Pakt sein zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Was für Baden-Baden heißt: das meiste wird subventioniert von Berlin und Stuttgart. Aber Baden-Baden wird nur dann berücksichtigt werden können, wenn es hier fertige Programme gibt, die substantiell auch viele (!) Wohnungen hergeben. Das heißt konkret: es sollte so schnell wie möglich nach großen (!) Baugebieten möglichst nahe am Zentrum gesucht werden, wo massenhaft (!) neue Wohnungen gebaut werden können. 1000 Wohnungen, das bedeutet in der Wohnrealität ein ziemlich großes Dorf zusätzlich, ein ganzer neuer Stadtteil. Und die Stadt Baden-Baden müsste fix und fertig vorbereitet sein, damit sie überhaupt an einem solchen Programm teilnehmen könnte. Denn wer keinen Plan in Bereitschaft hat, wird mit Sicherheit leer ausgehen. Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Was müsste man machen? Erstens sehr schnell ein Baugebiet aussuchen und für dieses dann schnellstens einen Wettbewerb ausschreiben. Wohlgemerkt für rund 1000 Sozialwohnungen oder rund 3000 Menschen, die hier wohnen und Heimat finden könnten. Es sollte schön werden, passend zu Baden-Baden. Aber das ist dann Sache der Architekten. Und es muss nah an Schulen, Einkaufszentren und sonstigen Einrichtungen liegen, also nah am Stadtzentrum, damit man nicht alles neu bauen muss, Schulen beispielsweise. Zu denken wäre auch daran, dass man Teile des stadtnahen Waldes opfern könnte, das hat man in der Vergangenheit ja auch immer wieder gemacht. Merke: das ganze Stadtgebiet von Baden-Baden war einmal nichts als Wald. Ist das alles, was man tun muss? Nein!

Es gibt durchaus Muster in anderen Städten, von denen wir in Baden-Baden lernen könnten, beispielsweise in Münster. Dort hat man eine recht pfiffige Idee entwickelt, um das Bauprogramm des Landes (immerhin 800 Millionen Euro jährlich) anzuzapfen: Münster fördert Investoren, die ein bebaubares Grundstück kaufen, und dort Mietwohnungen bauen wollen. Man fördert über den Grundstückspreis den Bau so, dass es sich für den Investor (!) lohnt, 30% der Wohnungen als festgeschriebene Sozialwohnungen für Bedürftige dauerhaft anzubieten. Das wird über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Investor und Stadt festgeschrieben und über einen Vorhaben – bezogenen Bebauungsplan realisiert. Und noch schöner: es funktioniert. Im vergangenen Jahr 2017 hat man immerhin 60 Sozialwohnungen mit diesem Programm gebaut, in diesem Jahr hofft man immerhin auf 300 Sozialwohnungen nur mit dieser Methode. Damit werden in der Kernstadt freie Flächen für den Mietwohnungsbau und den Sozialwohnungsbau genutzt. Auch so etwas könnte man in Baden-Baden prinzipiell nachmachen. In Münster hat der Gemeinderat 2014 einstimmig (!) für dieses Programm votiert. Es dauerte, bis man in die Gänge kam, aber dann funktioniert es auch.

Wir haben in Baden-Baden einen riesigen Nachholbedarf, deshalb brauchen wir parallel auch viele unterschiedliche Bemühungen für Sozialwohnungen.Ganz klar: der Finanzbedarf überfordert unsere Stadt, deshalb müssen wir klug bei Subventionsmöglichkeiten mitmachen, was ja auch ihr Sinn ist. Vordenken ist gefragt. Die entsprechenden Programme und andere parallele Ideen sollten schnell realisiert werden, auch in Baden-Baden. Die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) werden jedenfalls für ein solches Programm kämpfen und sofern nötig, die notwendigen Anträge stellen.

Foto: Ben Becher