Antrag der FBB in der Sache „Eberts-Garten“

01November
2019

Die Möglichkeit auf bezahlbaren Wohnraum am Schopf packen: Martin Ernst, FBB, hat beim Baubürgermeister Alexander Uhlig gerade einen Antrag auf Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für ein Mischgebiet auf dem Gelände „Eberts-Garten“ gemäß den Vorschriften des BauGB gestellt.

Wohnungsnot – das ist auch in Baden-Baden ein heißes Eisen. Umso wichtiger ist es, bei der Bebauung von freien Flächen nicht nur an Gewerbe zu denken: Jede Möglichkeit, bezahlbare Wohnungen zu bauen, sollte genutzt wird. Deshalb ist die FBB nun mit einem Schreiben an den Baubürgermeister Uhlig herangetreten. Darin heißt es:

Die FBB-Fraktion beantragt, spätestens auf der übernächsten Sitzung der Gremien folgende Punkte zu behandeln und zur Abstimmung zu bringen:

Für das Gelände „Eberts-Garten“, abgegrenzt durch die Sinzheimer Straße, Stolzenbergstraße, Saarstraße, Bahnackerstraße (unter Beachtung des Beschlusses vom 25.07.2019) wird ein Aufstellungsbeschluss gemäß den Vorschriften des BauGB vorgelegt.

Die Verwaltung prüft und schlägt vor, inwieweit ein beschleunigtes Verfahren anwendbar ist und eine frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie eine Umweltprüfung erforderlich wird.

Und so lautet die Begründung

Die diesjährigen Erörterungen, mit Teiländerung des übergeleiteten Bebauungsplanes „Industriegebiet Oos“, das Gelände „Eberts-Garten“ insgesamt als Gewerbegebiet auszuweisen, fand in den Gremien keine Mehrheit.

Ein Antrag der SPD-Fraktion führte das Gebiet „Eberts-Garten“ erfolgreich aus den Teiländerungsabsichten und forderte bei Nutzung als Mischgebiet eine hohe Quotierung für Wohnen. Dies drückt die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats aus.

Da bereits seit längerer Zeit ein Investor für genau diese Entwicklung zur Verfügung steht, ist es dringend erforderlich, den Weg für eine geordnete Planung und Umsetzung anzugehen.

Positive Reaktion der SPD

Prompt reagierte die SPD auf den Vorstoß der FBB: In einer Erklärung heißt es, dass die SPD-Fraktion die Initiative der Freien Bürger begrüße. „Wer die Forderung nach erschwinglichem Wohnraum in Baden-Baden ernst nimmt, der muss mit dem Gelände anfangen, das sich anbietet und das innerhalb überschaubarer Fristen überbaubar ist“, kommentierte SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl den Antrag der FBB.

Foto: Ben Becher