Skandal um Leo-Ausschreibung:

15September
2017

Wenn stimmt, was Goodnews4 berichtet (siehe Goodnews4), dann ist eine gründliche Stadtreinigung fällig. Ob es reicht, wenn unsere Oberbürgermeisterin (wie von den Freien Bürgern für Baden-Baden, FBB gefordert) den Besen in die Hand nimmt um den Kehricht zusammen zu fegen, ist zu bezweifeln.

Wenn es stimmt, was Goodnews4 schreibt, und überhaupt nichts spricht leider momentan dagegen, dann muss der Staatsanwalt ran und mit aller Macht ermitteln.

Noch geht es um Vermutungen, aber wenn es stimmt, dann hat die Firma Weiss (das ist die Firma, welche den Leo umbaut, jener Baustelle, bei der ständig die Preise explodieren, wir berichteten) die Stadtverwaltung von Baden-Baden unterwandert, hat sich an einen leitenden Angestellten herangemacht und ihn als Maulwurf für bessere Konditionen und vor allem bessere Preise bei Aufträgen benutzt. Geschädigt: die Baden-Badener Bürger, die Steuerzahler. Dabei ging es (wenn es denn so stimmt) um Millionenbeträge, rechnet man die vielen Dinge zusammen. Warum denn wurden die Kosten schon beim ersten Bauabschnitt so drastisch überschritten? Und warum erhielt die Firma Weiss, wenn sich die Vermutungen bewahrheiten, immer wieder Generalaufträge? Also gewissermaßen freie Hand zum Gelddrucken? Was alles hat der leitende Angestellte der Stadt Baden-Baden alles so gefingert? Nur die Aufträge rund um den Umbau des Leo?

Baden-Baden steht als Geschädigte Stadt nicht allein, Ötigheim scheint ebenfalls betroffen: dort soll ein Gemeinderat von der Firma Weiss angebohrt worden sein, ebenfalls angeblich zu einer Luxusreise nach Teneriffa eingeladen, so wie der leitende städtische Angestellte Baden-Badens. Und auch dort ist der Schaden enorm: vermutlich illegale Sandentnahme und ebenfalls vermutlich illegale Deponierung von Bauaushub, geschätzter Schaden für Ötigheim rund 280.000,- Euro für Ötigheim. Da lohnt sich die Ausgabe für ein paar tausend Euro nach Teneriffa. Die Herren waren (wenn es denn so stimmt) billig zu haben, und der Gewinn für die Firma Weiss mehr als hundertfach.

Die FBB fordert nun eine Sichtung des Schadens für Baden-Baden und fordert den Stadtrat Oliver Weiss (er ist Prokurist der Firma Weiss) auf, sein Mandat als Stadtrat bis zur völligen Klärung dieses Skandals ruhen zu lassen.

Pressemitteilung der FBB:

FBB FORDERT LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG

Nach den heute öffentlich gewordenen Hinweisen hinsichtlich des Zustandekommens der wohl überhöhten Angebote für die Bautätigkeiten am Leo sollte es für die Oberbürgermeisterin ab sofort oberste Priorität sein, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Leo-Ausschreibung durch lückenlose Aufklärung innerhalb des eigenen Hauses auszuräumen. Nur so kann sie weiteren Schaden von der Stadt abwenden. FBB erhofft sich bei diesem Anliegen die Unterstützung aller Stadträte, denn Schweigen darf keine Alternative sein. Wir gehen davon aus, dass Stadtrat Oliver Weiss, der für die CDU im Gemeinderat und im Bauausschuss sitzt, bis zur restlosen Aufklärung der Vorwürfe sein Mandat ruhen lässt.

Freie Bürger für Baden-Baden e.V.
Martin Ernst
Stadtrat und Geschäftsführer FBB

Foto: Ben Becher