Leo-Skandal: neue Details einer schmutzigen Angelegenheit

21Dezember
2018

Verdacht auf Korruption und illegale Preisabsprachen: Bereits seit September 2017 ermitteln Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und gegen zwei Bauunternehmen. Nun kommen neue Details ans Licht. Die Sanierung des Leo sorgt für Wut!

Über zwei Jahre mussten Bürger und Gäste die Baustelle auf dem Leo ertragen –schön flanieren und schnell sanieren, das war in Baden-Baden nicht zu machen. Und die schöne Allee war von Bussen verstopft. Doch es kommt noch dicker: Das Verfahren der Staatsanwaltschaft, bei dem es Preisabsprachen zwischen zwei Baufirmen bei der Sanierung des Leo geht und um Korruption im Rathaus, wurde noch ausgeweitet.

Neue Zeugenaussage

Es kam jüngst zu neuen Durchsuchungen und zum Erhalt neuer Unterlagen, bei dem Unternehmen aus der Baubranche sowie Verwaltungsbehörden der Region betroffen waren. Eine Baden-Badener Baufirma und ein Bauunternehmer aus Süddeutschland stehen in Verdacht, über viele Jahre illegale Preisabsprachen getroffen zu haben, um damit höhere Preise aufrufen zu können. Gegen die Baden-Badener Firma wir außerdem wegen verschiedener Umweltsünden ermittelt.

Verdacht der Bestechung im Rathaus

Weiterhin geht es auch darum, ob ein Mitarbeiter im Baden-Badener Rathaus über Jahre bestochen wurde. Es soll eine neue belastende Zeugenaussage geben, in der die Preisabsprache zwischen den beiden Firmen belegt wird und bei der sich der Zeuge sogar selbst belastet. Die Arbeit der Ermittlungsbehörde wird andauern. Denn: Mit Hilfestellung kann sie kaum rechnen. Auch eine Stellungnahme auf der Webseite der Stadt sucht man vergeblich.

Massiver Druck der CDU gegen Berichterstattung

Die Ermittlungen waren laut goodnews4.de auf Grund von Berichten der gleichnamigen Online-Zeitung im September 2017 ausgelöst worden. Bei goodnews4.de kann man lesen: „Mit massiven Mitteln versuchte die Baden-Badener CDU auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, hatte Ermittlungen der Landesanstalt für Kommunikation ausgelöst − goodnews4.de berichtete − und in einem Schreiben hatte CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner die Oberbügermeisterin aufgefordert, gegebenenfalls auch strafrechtlich gegen goodnews4.de vorzugehen.“

Angriffe gegen die FBB

Auch die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) haben von Anfang an gegen undurchsichtige Handlungen im Bausektor angekämpft und wurden deshalb auch beständig im Gemeinderat von CDU und Freien Wählern angegriffen. 

Man fragt sich: Warum hat die Stadtverwaltung kein Interesse daran, die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen ausfindig zu machen? Damit könnte sie ihren angeschlagenen Ruf zumindest teilweise wiederherstellen. Oder, andersrum gefragt: Hat man denn Angst, dass noch mehr Skandale bekannt werden, wenn man erst einmal tiefer gräbt?

Gestaltungs-Desaster

Auch Kritik bei der Gestaltung des Leo musste das Rathaus hinnehmen: Der Verein Stadtbild hat in einem Schreiben an die Stadtverwaltung darum gebeten, zu überprüfen, ob die jetzigen Gestaltung des Leopoldplatzes der Gesamtanlagensatzung entspricht. Die Ausführung der Bauarbeiten unterscheide sich in einigen Details von der Planung. Dabei gehe es unter anderem um die Art und Weise der Pflasterung beim Brunnen und beim Palais Hamilton. Es werden in dem Schreiben aber noch mehr Details aufgeführt.

Mieses Geschäft für den Einzelhandel

Auch der Schaden, den der Einzelhandel rund um den Leo durch die langwierigen Sanierungen genommen hat, ist beträchtlich: Die Ladenbesitzer mussten hohe Einbußen hinnehmen. Und noch ist der Leo nicht komplett fertiggestellt: Zurzeit wird das Kiosk gebaut und die Leo-Treppe saniert.

Die Arbeiten allein an der Treppe werden voraussichtlich bis zum Frühjahr abgeschlossen. In dieser Zeit bauen Privatleute nahezu ganze Häuser.

Foto: FBB