Die nächsten Schritte im Leoskandal

09Januar
2018

Die Spatzen, die immer alles von den Dächern herab pfeifen, sind schon heiser. Jedermann, wirklich fast jedermann (!) in der Stadt geht davon aus...

dass bei der Sanierung des Leo riesige Schweinereien passiert sind – muss ja sein, wenn die Kosten derart explodieren und der neue Baubürgermeister sogar eine Ausschreibung platzen lässt, sie neu ausschreibt, und danach die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bewiesen ist noch nichts.

 Eine mögliche Strafe für sich absprechende Baufirmen ist eine Seite, schließlich vermutet man Betrug. Aber was geschieht mit dem Schaden, dem Verlust für die Stadt, der damit angerichtet wurde? Wenn die Vermutungen stimmen: Wo sind die mindestens 2 Millionen Euro geblieben? Wer hat sie eingesackt und versucht, sich mit ihnen zu verdrücken? Und wie bekommt die Stadt Baden-Baden sie zurück? 2 Millionen Beute vermutlich nur beim Leo allein, es könnten sogar noch mehr werden! Ein geradezu gigantischer Raubzug.

Hinter einem Bankräuber rennt die Polizei hinterher, er hat ja auch Beute mitgenommen und meistens wird sie ihm wieder abgenommen. Bei Durchstechereien, wie man sie beim Leo vermutet, ist das schwieriger. Eine Bauabsprache ist ein verbotenes Kartell, die Täter versuchen betrügerisch höhere Preise durchzusetzen. Da kommt zunächst der Staat und prüft die Strafbarkeit. Und in der Tat: die Baden-Badener Staatsanwaltschaft ermittelt. Danach kommen die Opfer und fordern Schadenersatz. Beispiel aus der Wirtschaft bei einem verbotenen und bereits abgestraften Kartell, dem Kartell der LKW-Hersteller: Momentan strengen die Spediteure einen Prozess gegen die Lastwagenhersteller in Europa an, weil diese LKW-Hersteller ein Kartell gebildet hatten, um ihre LKWs zu überhöhten Preise verkaufen zu können. In dem Prozess jetzt fordern nun die Spediteure die zu viel gezahlten Kaufpreise von den LKW-Produzenten zurück. So geht das (sehr vereinfacht gesagt) in der freien Wirtschaft. Nicht anders kann es grundsätzlich sein, wenn es um Baukartelle (Preisabsprachen zu Lasten einer Gemeinde wie Baden-Baden) geht. Das Opfer, Baden-Baden, verlangt das zuviel bezahlte Geld zurück.

Und was ist mit den Gerüchten, verschiedene städtische Bedienste hätten sich eventuell kaufen lassen, und zwar von den Baufirmen, um ungerechtfertigte Preise oder Abrechnungen durchrutschen zu lassen? Lässt sich das beweisen, und handelt es sich nicht lediglich um ein Gerücht, hätten sie der Stadt und ihren Bürgern damit einen Schaden zugefügt (von der Strafbarkeit einmal abgesehen). Und für diesen Schaden müssten sie aufkommen. Und am Ende geht es zusätzlich auch noch um die Vorgesetzten innerhalb der Gemeindeverwaltung, nämlich die Behördenchefs und ihre gesetzliche Aufsichtspflicht: haben sie diese Millionen-Baugeschäfte korrekt beaufsichtigt? Wann haben sie von den Überschreitungen der Kosten erfahren (aus der Zeitung? Wirklich nicht früher?) Und wie haben sie reagiert? Mit Schweigen? Mit Entsetzen? Gar nicht? Bis dann schließlich der neue (und von der ganzen Geschichte unbelastete) Baubürgermeister kam und dem Schwindel ein Ende machte?

In diesem Jahr wird aufgeräumt! Und man sollte sich nicht falschen Hoffnungen hingeben: die Freien Bürger für Baden-Baden sind angetreten fürs Aufräumen! Nicht nur beim Leo! Es waren unsere Steuern, um die wir vermutlich betrogen wurden – wir wollen sie zurück in unsere Stadtkasse haben!

Foto: Ben Becher