Alles wieder zurück auf Null

01September
2017

Interview mit Martin Ernst.

Weil die Ausschreibung zum zweiten Bauabschnitt des Leo aufgehoben wurde, muss nun alles wieder neu ausgeschrieben werden. Diese Aufhebung der Ausschreibung wurde einstimmig vom Bauausschuss begrüßt, aber die Ergebnisse dieser Verzögerung sind für die Stadt und den Einzelhandel schwer erträglich: der Leo wird frühestens im Spätjahr 2019 fertig, wobei die Arbeiten beim Europäischen Hof sogar unter Umständen noch bis 2020 dauern könnten. Das alles sind trübe Aussichten für Bürger, Einzelhandel und die Busumleitungsstrecken. Wir sprachen über diese überraschende Situation mit dem Stadtrat der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) Martin Ernst.

Frage: Was können Sie dem Einzelhandel sagen, Herr Ernst?

Martin Ernst: Bei der Sanierung des Leos geht es für uns alle um zwei gravierende Themen:

Punkt 1  die Kosten

Punkt 2  die Dauer der Baustelle

Bzgl. der extremen Kostenüberschreitung in Relation zur Kostenschätzung war es absolut richtig, dass unser Bürgermeister Alexander Uhlig die Ausschreibung aufgehoben hat. Die Frage bleibt für mich, wie wir bei einer erneuten Ausschreibung bessere Ergebnisse erzielen. Wenn’s ums Geld geht, ist Hopplahopp immer ein verdammt schlechter Ratgeber. Für mich bleibt der Eindruck hängen, dass der ausgeschiedene Bürgermeister Hirth noch schnell die Leo-Baustelle in trockene Tücher bringen wollte.

Der jetzt eingeschlagene Weg, das Los mit der Oberflächengestaltung erneut auszuschreiben, muss als Vorgabe beinhalten, dass die Baustelle nur mit einer vorher exakt festgelegten Bauzeit wiedereröffnet werden darf. Jetzt hatten wir die Baustelle begonnen und dann angefangen zu planen und auszuschreiben – alles auf Kosten einer ewig dauernden Baustelle mit fatalen Folgen für die meisten Einzelhändler um den Leopoldsplatz. Intelligenter ist es doch, sauber und exakt zu planen, und erst danach auszuschreiben. Und wenn man dann den richtigen Bauunternehmer gefunden hat, wird die Baustelle mit einem sehr kurzen Baufenster schnell erledigt. Dann können sich die Gäste, die Bürger und die Einzelhändler auf die zeitlich befristeten Einschränkungen einstellen.

Frage: Stadträte arbeiten ja immer mit Vorarbeiten und Vorschlägen der Stadtverwaltung. Dazu braucht man Vertrauen in die Redlichkeit dieser Grundlagen. Der (im Einzelnen unbewiesene) aber doch ziemlich gut begründete Verdacht der Bestechung steht im Raum – wie kann da Vertrauen entstehen?

Martin Ernst: Ich weiß nicht, über welchen Verdacht Sie da reden. Mir jedenfalls ist keiner bekannt. Mit Vermutungen zu spekulieren, halte ich für gefährlich und das sollte man auch unterlassen. Stellen Sie sich vor Herr Elster, man behauptet etwas über Sie und das stimmt nicht – wie würden Sie sich da fühlen?

Frage: Formal plant die Bauverwaltung völlig zu Recht auf Grund der Beschlusslage des Gemeinderates in Sachen Leo weiter: entschieden, wenn auch mit schwacher Mehrheit war ein Betonpflaster. Die Grünen haben vorsichtig angedeutet, dass eine Baupause so wie jetzt notwendig, doch auch genutzt werden könnte, um über eine provisorische Pflasterung mit Asphalt nachzudenken. Das ist ja auch immer die Position der FBB gewesen:

Martin Ernst: Der Gemeinderat hatte sich bzgl. der Oberflächengestaltung mit knapper Mehrheit für den Beton- und gegen den Asphaltbelag entschieden. Auch eine dünne Mehrheit ist in der Demokratie eine Mehrheit. Selbstverständlich waren wir von Anfang an gegen den Betonbelag, da wir die gesamte Problematik schon immer gesehen haben. Es ist auch meine feste Überzeugung, dass mit der Betonpflasterung des Platzes die Probleme nie ein Ende haben werden. Auch unser Baubürgermeister Alexander Uhlig hat bereits in der letzten Sitzung angedeutet, dass für den Fall, dass wieder kein vernünftiges Ausschreibungsergebnis herauskommt, auch das Betonpflaster wieder auf den Prüfstand muss. Das werden wir von unserer Seite auf jeden Fall gutheißen. Vielleicht wäre die Stadtverwaltung gut beraten, mit der erneuten Ausschreibung auch gleich den Asphaltbelag alternativ mitauszuschreiben. Der Stadtrat hätte dann in Kenntnis des Ausschreibungsergebnisses eine tatsächliche Entscheidungsgrundlage. Hiermit könnte man die beiden momentan fast gleichgroßen Lager – was den Beton bzw. Asphalt angeht – wesentlich einfacher befrieden.

Frage: Der Umbau und die Sanierung des Leo kann man ja auch als Lehrstück in Sachen Stadtverwaltung Baden-Baden begreifen…

Martin Ernst: Für jeden Kaufmann ist es in der Tat nur schwer zu begreifen, was hier eigentlich abläuft. Ab einem Auftragsvolumen über 5 Mio. Euro ist die europaweite Ausschreibung für jede Stadtverwaltung zwingend vorgeschrieben. Dies geschieht auf der Homepage der Stadt. Wenn nun die Stadt zwischen Bekanntgabe auf der Homepage und Abgabe der Angebotsunterlagen lediglich die Mindestfrist von 35 Tagen setzt und zudem der Bauunternehmer möglichst sofort mit dem Bau starten soll, nützt eine europaweite Ausschreibung überhaupt nichts. Damit fallen automatisch alle fremden Bauunternehmen aus. Denn nur der Bauunternehmer vor Ort kann als einziger sofort reagieren – natürlich mit kräftigen Aufschlägen für die schnelle Ausführung.

Ein vollkommenes Unding ist für mich, dass es der Stadtverwaltung aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht möglich sein soll, aktiv Firmen zu einem Angebot anzusprechen. Stellen Sie sich vor, Sie bauen selbst ein Haus. Da sprechen Sie mindestens 4-5 Baufirmen an, schließlich möchten Sie doch ein günstiges Angebot erreichen. Dies soll scheinbar bei einer Stadtverwaltung nicht möglich sein. Auch soll eine Stadtverwaltung mit dem Bauunternehmer nicht über gewisse Positionen eines Angebots verhandeln dürfen. Das kann und darf nicht sein !! Ich fordere die Politik auf, solche Erschwernisse sofort abzuschaffen. Auch eine Stadtverwaltung muss wie ein Unternehmer agieren können – ja müssen. Schließlich geht es allein um das sauer verdiente Geld der Bürger unserer Stadt.

Fokus: Wir danken für dieses Gespräch.

Foto: Ben Becher